105-Millionen Klage angenommen
Ein Schadenersatzprozess

von ungewöhlichen Ausmaßen beschert dem Land Sachsen und der Bezirkssparkasse Singen-Radolfzell einen heissen Herbst. Es geht um eine 105-Millionen-Euro-Klage des Gailinger Bauunternehmers Heribert Kempen gegen das Land Sachsen. Wie die Göttinger Anwaltskanzlei Reiner Füllmich mitteilt, hat die 5. Zivilkammer des Konstanzer Landgerichtes unter Vorsitz von Richter Helmut-Deppert Kern jetzt die Klage übernommen und damit der Prozesskostenhilfe des Unternehmers, der von Sozialhilfe lebt, zugestimmt.

In dem Riesenrechtsstreit

geht es um den Nachweis, dass sächsische Aufsichtsbehörden bis in höchste Regierungsstellen bauplanungsrechtliche Schlampereien deckten, nachdem die Stadt Penig dem Unternehmer ein Baugrundstück für 187.000 Mark verkauft hatte, das einerseits falsch vermessen war und andererseits keine rechtlich abgesicherte Zufahrt hatte.

Die Aufdeckung der Machenschaften,

in die vor allem die Peniger Stadtverwaltung und die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Mittweide verwickelt sind, und die Weigerung von Kempen, den auf einem Treuhandkonto hinterlegten Kaufpreis zu bezahlen, trugen ihm eine ruf- und kreditschädigende Schelte des Peniger Bürgermeisters, gegen den die Freiburger Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugs ermittelt, in lokalen Medien ein. Er warnte Kunden davor, Geld an den Unternehmer zu zahlen, wodurch die Verkaufs- und Bautätigkeit erheblich beeinträchtigt wurde und schließlich zum Erliegen kam.

Verschiedene Geldinstitute, darunter auch die Sparkasse Singen-Radolfzell, folgten der örtlichen Kreissparkasse, in der der Bürgermeister den Vorsitz im Verwaltungsrat führt, und drehten eines nach dem anderen den Geldhahn zu.

Der Rettungsversuch

der Firmengruppe HMK des Unternehmers, über eine Auffanggesellschaft weiter am Markt tätig zu bleiben, scheiterte schließlich daran, dass die Singener Sparkasse beträchtlich Kapitaleinlagen von Kempen-Kunden für die Auffanggesellschaft ohne deren Zustimmung zur Tilgung ihrer Obliegenheiten verwendete.

Für den Konstanzer Mammut-Schadenersatzprozess bedeutet dies im Falle des Unterliegens des Landes Sachsen, dass die Singener Sparkasse mit Millionen-Beträgen in die Mithaftung genommen wird, weil sie einem überaus erfolgreichen und mit sicheren Bonitäten ausgestatteten Baulöwen, dem sie nun auch noch sein Haus in Gailingen wegnehmen will, den letzten Zahn gezogen hat.

Christof Baudrexel